Österreich zieht neuem Datenschutz die Zähne

Keine Strafen

Mit zeitgemäßen Regeln und spürbaren Strafen für Konzerne will die EU dem Datenschutz auf die Sprünge helfen. Am 25. Mai tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Doch plötzlich tanzt Österreich aus der Reihe: Dort soll es Strafen in aller Regel nur für Wiederholungstäter geben, und selbst davon gibt es Ausnahmen. Öffentliche Einrichtungen sollen immer straffrei davonkommen.

Absurd mutet eine Ausnahme für Spione an, die auch für ausländische Nachrichtendienste gilt. Dazu kommen Erleichterungen für Videoüberwachung und deren Auswertung. Und wer vor dem 25. Mai den Datenschutz verletzt, wird nach der alten oder neuen Rechtslage (nicht) bestraft, je nachdem, was für den Täter günstiger ist.