Bundesregierung

Überblick über die Agenden der Regierung und deren Programm

75 Tage nach der Nationalratswahl 2013 konstituierte sich die neue Bundesregierung. Als oberstes Organ der Exekutive setzt sie sich aus Bundeskanzler, Vizekanzler, BundesministerInnen und StaatssekretärInnen zusammen. Das Dossier gibt einen Überblick über die Agenden der Regierung und deren Programm.

Die Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung des Kabinetts Faymann II durch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer fand am 16. Dezember 2013 statt.

In der Zuständigkeit der Bundesministerien gibt es im Unterschied zur alten Bundesregierung folgende Änderungen:

Die derzeitige Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Öffentlichen Dienst wird die Unterrichtsagenden übernehmen, Wissenschaft und Wirtschaft werden in einem Ministerium zusammengeführt und im Bundeskanzleramt wird ein Ministerium für Beamte, Medien und Kultur eingerichtet.

Im Folgenden finden Sie noch die bisherige Ressortverteilung. Nach jeder Regierungsbildung gibt es eine Novellierung des Bundesministeriengesetzes, das die Aufgabenverteilung der neuen Bundesregierung festlegt. Mit Inkrafttreten der Novelle Anfang 2014 werden auch die Bezeichnungen und Zuständigkeitsbereiche der neuen Ministerien gesetzlich verankert.